Downloads

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge mit Versandkunden (Internet Top-Shop)

§ 1 - Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen der POLO Motorrad Schweiz GmbH (nachfolgend Verkäuferin) und ihren Käufern (nachfolgend Kunde) bezüglich der Verträge, welche über den Online-Shop www.polo-topshop.ch abge¬schlossen werden.

Diese AGB gehen anderslautenden Vertragsbestimmungen des Kunden in jedem Falle vor. Abweichende individuelle Vereinbarungen müssten schriftlich festgelegt und von beiden Parteien unterzeichnet worden sein.

Soweit diese AGB keine Regelungen enthalten, gelten die Bestimmungen des Kaufvertrages (Art. 184ff.) des Schweizerischen Obligationenrechts.

Diese AGB gelten auf unbestimmte Zeit. Vorbehalten bleibt nachstehende Ziffer 9.

§ 2 - Vertragsschluss

Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an die Verkäuferin zum Abschluss eines Kauf-vertrages dar ¹. Eingegangene Bestellungen bestätigt die Verkäuferin in einem automatisier-ten Verfahren. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag (Annahmeerklärung) kommt erst mit der Lieferung der bestellten Ware zustande. Im Zeitpunkt der Auslieferung der Ware geht auch die Gefahr auf den Kunden über.

Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, Bestellungen, welche handelsübliche Mengen überschreiten, abzulehnen.

§ 3 - Lieferung

Die Lieferung erfolgt ausschliesslich an Lieferadressen innerhalb der Schweiz, jeweils zuzüglich eines Versandkostenanteils von CHF 6.90. Nachlieferungen erfolgen nicht automatisch. Sollte ein Artikel zum Versandzeitpunkt nicht verfügbar sein, wird eine Rückerstattung, in Höhe des Kaufpreises des jeweiligen Artikels, erfolgen.

Bei Rücksendungen der Ware ist der Kunde in jedem Fall kostenpflichtig.

Angaben über Lieferzeiten sind unverbindlich. Liefertermine richten sich nach der Verfügbar¬keit der Ware. 

§ 4 – Preise und Bezahlung

Die Preise für die Ware richten sich nach den Angaben im Online-Shop. Die Angaben erfol¬gen in Schweizer Franken (CHF) inkl. MwSt. Massgebend sind die Preise im Zeitpunkt der Bestellung der Ware durch den Kunden.

Die Bezahlung der im Online-Shop bestellten Ware erfolgt über Kreditkarte (VISA und Mastercard), Postcard und PayPal. Der On¬line-Shop setzt brachenübliche Sicherheitsstandards bei der Kreditkartenzahlung ein.

Bei der Wahl von PayPal als Zahlungsmittel akzeptiert der Kunde die entsprechenden AGB von PayPal und stimmt der Weitergabe seiner Daten an PayPal zu.

§ 5 - Gewährleistung

Die Verkäuferin gewährleistet, dass die von ihr gelieferte Ware keine Mängel aufweist, wel¬che den Wert oder die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebraucht aufhebt oder erheblich mindert. Allfällige Mängel sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen (z.B. aufgrund des Transportes), andernfalls die Ware als akzeptiert gilt. Im Falle einer rechtzeitigen berechtigten Mängelrüge wird dem Kunden vorerst das Recht auf eine Reparatur bzw. Ersatzleistung eingeräumt. Der Kunde hat die defekte Ware inklusive eines detaillierten Fehlerbeschriebs an folgende Adresse (Polo Motorrad Schweiz GmbH, Fachmarkt Süd, Nordstrasse 16, 4665 Oftringen) zurückzuschicken. Die anfallenden Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden. Ist eine Reparatur bzw. Ersatzleistung innerhalb von vier Wochen nicht mög¬lich, so kann der Kunde die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (Wandelung). Im Übrigen gelten bei Sachmängeln die Vorschriften ge¬mäss Art. 197ff. des Schweizerischen Obligationenrechts. Die Haftung der Verkäuferin be¬schränkt sich in jedem Fall auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Sach- und Rechtsmängelgewährleistung ist ausgeschlossen.

Für Ware bzw. Teile der Ware, für welche eine Ersatzleistung beansprucht worden ist, be¬ginnt mit deren Lieferung eine neue sechsmonatige Gewährleistungsfrist zu laufen, für den Fall, dass die gesetzliche einjährige Gewährleistungsfrist für die ursprüngliche Ware schon vorher abläuft.

Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist der mit der Ware versandte Originalkaufbeleg vorzuweisen.

§ 6 - Datenschutz

Die Bearbeitung von Personendaten, welche der Kunde im Zusammenhang mit der Benut¬zung der Online-Dienstleistungen der Verkäuferin bekannt gibt, unterliegt der Gesetzgebung über den Datenschutz.

Mit seiner Nutzung des Online-Shop erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die Verkäuferin seine Personendaten in maschinenlesbarer Form speichert und zur Vertrags¬abwicklung bearbeitet. Zusätzlich erklärt sich der Kunde mit der Nutzung auch einverstanden, dass die Verkäuferin seine Personendaten nutzen darf, um ihn über neue Produkte und Dienstleistungen zu informieren. Die Verkäuferin behält sich vor, dem Kunden Anfragen und Informationen per E-Mail zu versenden. Solche Angebote kann der Kunde nach der ersten Zustellung jederzeit abbestellen.

Eine Weitergabe von Personendaten an Dritte darf ohne Genehmigung des Kunden nicht erfolgen. Ausgenommen davon ist die Weitergabe von Daten im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung. Dritte, die im Auftrag der Verkäuferin Personendaten bearbeiten, sind vertraglich verpflichtet, diese Daten nach der Bearbeitung zu löschen. Bei einer grenzüber¬schreitenden Datenübermittlung erfolgt keine Datenlieferung in Länder, welche nicht den in¬ternational anerkannten Standards gemäss der vom Eidgenössischen Datenschutzbeauf¬tragten veröffentlichen Liste über Länder mit  gleichwertigem Datenschutz entsprechen.

§ 7 - Technische Sicherheit

Für den sicheren Betrieb ihrer Online-Dienstleistungen arbeitet die Verkäuferin mit speziali¬sierten Firmen zusammen und setzt auf anerkannte Technik. 

§ 8 - Abtretung

Die Verkäuferin kann Forderungen gegen den Kunden aus oder im Zusammenhang mit Be¬stellungen des Kunden im Online-Shop an Dritte abtreten. 

§ 9 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Verkäuferin behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Änderungen werden den Kunden in geeigneter Weise, insbesondere durch entsprechende Publikation auf der Web¬site der Verkäuferin mitgeteilt. Geänderte AGB gelten nur für Bestellungen, welche nach der Publikation auf der Website erfolgen. Für alle anderen Verträge kommen noch die vorherigen AGB zum Zuge. 

§ 10 - Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder unvollständig sein, so tangiert dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Regelungen werden durch gesetzliche Bestimmungen, insb. die kaufrechtlichen Bestimmungen gemäss Art. 184 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts ersetzt.

§ 11 - Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Anwendbar ist ausschliesslich Schweizerisches Recht.

Gerichtsstand (ordentliche Ge¬richte) für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verträgen, welche über den Online-Shop abgewickelt werden, ist Langnau (Sitz der Verkäuferin)².

¹  Hinweis: Gemäss Art. 35 i.V.m. Art. 32 CH ZPO (Schweizerische Zivilprozessordnung) kann der Konsu-ment auf den Gerichtsstand für Klagen aus Konsumentenverträgen nicht zum Voraus verzichten (teilzwingender Gerichtsstand). Gerichtsstand für solche Klagen ist der Gerichtsstand am Wohnsitz des Kon-sumenten oder am (Wohn)Sitz des Anbieters. Ein Konsument (nur natürliche Personen) kann daher nicht vorgängig auf den Gerichtsstand an seinem eigenen Wohnsitz verzichten. Konsument ist, wer Waren oder Dienstleistungen für den privaten, persönlichen Verbrauch von einem Anbieter empfängt oder beansprucht. Konsument kann nur eine natürliche Person sein. Die vorliegende Gerichtsstandsvereinbarung macht den-noch Sinn für den Fall, dass eine juristische Person eine Bestellung tätigt. 

²  Hinweis: Gemäss Art. 35 i.V.m. Art. 32 CH ZPO (Schweizerische Zivilprozessordnung) kann der Konsu-ment auf den Gerichtsstand für Klagen aus Konsumentenverträgen nicht zum Voraus verzichten (teilzwingender Gerichtsstand). Gerichtsstand für solche Klagen ist der Gerichtsstand am Wohnsitz des Konsumenten oder am (Wohn)Sitz des Anbieters. Ein Konsument (nur natürliche Personen) kann daher nicht vorgängig auf den Gerichtsstand an seinem eigenen Wohnsitz verzichten. Konsument ist, wer Waren oder Dienstleistungen für den privaten, persönlichen Verbrauch von einem Anbieter empfängt oder beansprucht. Konsument kann nur eine natürliche Person sein. Die vorliegende Gerichtsstandsvereinbarung macht dennoch Sinn für den Fall, dass eine juristische Person eine Bestellung tätigt.